CDU-Chef: »Wowereit geht gar nicht«

Potsdam. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aufgefordert, einen Experten für den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu benennen. »Brandenburg hat das Vorschlagsrecht und der Ministerpräsident muss nun endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen«, sagte Schierack. Nach dem Versagen der Politik und mehrfach verschobenen Eröffnungsterminen müsse nun ein Fachmann ran, der sich mit solchen Großprojekten auskenne. »Wenn am Freitag keine Entscheidung fällt, stellt sich die Frage, wer dieses wichtigste Zukunftsprojekt für Brandenburg führt«, sagte Schierack.

Am Freitag soll im Aufsichtsrat möglicherweise ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Die Landtagsfraktionen SPD und LINKE erwarten, dass dafür Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wieder vorgeschlagen wird.

»Wowereit geht gar nicht«, sagte Schierack. »Es wäre ein Treppenwitz, wenn derjenige, der für die Verschiebung des Eröffnung und riesige Mehrkosten verantwortlich ist, wieder den Vorsitz übernähme.« Wowereit war bis Januar Vorsitzender und führt das Gremium seit dem Rücktritt von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im August kommissarisch. »Woidke hat in seiner Regierungserklärung Ende August erklärt, am BER entscheide sich der Wohlstand unseres Landes«, sagte Schierack. »Seitdem sind fast vier Monate vergangen und Mehrkosten in mindestens zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Und Woidke duckt sich weg.« Der Ministerpräsident müsse nun einen Experten vorschlagen, der für einen verlässlichen Eröffnungstermin und eine Klärung der Mehrkosten sorge.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel plädierte ebenfalls für einen Fachmann. Er sagte: Da Ministerpräsident Woidke von Anfang an nicht selbst Aufsichtsratschef werden wollte, sei klar gewesen, dass seine Regierung einen neuen Kandidaten finden muss. Es sei ausreichend Zeit gewesen. Werde Wowereit wieder ins Amt gehievt, würde dies das Versagen Woidkes dokumentieren. dpa/nd