Große Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum
Abstimmung ist 1,6 Millionen Euro teurer als angenommen / Vereidigung der neuen Minister am Dienstag
Berlin. Kurz vor Fristende haben schon fast zwei Drittel der SPD-Mitglieder über eine Große Koalition abgestimmt. Mehr als 300 000 Mitglieder haben sich an dem Vorgehen beteiligt, wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr. Das entspricht rund 63 Prozent. Insgesamt sind knapp 475 000 Genossen stimmberechtigt.
Bis spätestens Donnerstag um Mitternacht müssen die Briefe mit einem Ja oder Nein zum mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag eingetroffen sein. Am Samstag werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis abends verkündet. Es ist für die sozialdemokratische Parteiführung verbindlich. Für eine Gültigkeit müssen mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder an der Abstimmung teilnehmen.
Wie bekannt wurde, ist das Votum teurer als ursprünglich angenommen. Statt der zunächst angegebenen Kosten von einer Million Euro beläuft sich die Summe für den Versand des Koalitionsvertrags, Briefwahl, Auszählung, Logistik, Werbung und Regionalkonferenzen auf über 1,6 Millionen Euro. Für das 150-jährige Jubiläum der deutschen Sozialdemokratie wurden bereits rund 3,8 Millionen Euro bezahlt, so dass zusammen mit den 23 Millionen Euro für den Wahlkampf 2013 fast 29 Millionen Euro für diese drei Komplexe ausgegeben wurden.
Auf 32 Regionalkonferenzen wirbt die SPD seit Ende November um die Zustimmung der Basis. Gabriel gab sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit erreicht werden kann. Am Freitagabend werden die zunächst in Leipzig in einem DHL-Zentrum gesammelten Abstimmungsbriefe zu einem alten Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebracht, wo noch in der Nacht zu Samstag mit der Öffnung begonnen werden soll.
Geht der Mitgliederentscheid positiv aus, tagt am Sonntagvormittag der SPD-Vorstand, um 17 Uhr treffen sich CDU-Präsidium und CSU-Vorstand. Spätestens danach dürfte Klarheit über das schwarz-rote Bundeskabinett herrschen.
In der SPD werden derzeit vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel (Wirtschaft/Energie), Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (Außen), Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (Innen oder Justiz), Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (Familie), Generalsekretärin Andrea Nahles (Arbeit/Soziales) und Schatzmeisterin Barbara Hendricks (Entwicklung) als mögliche Ministeranwärter gehandelt. Geplant sind weiterhin 14 Bundesministerien, von denen die CDU fünf plus Kanzleramtschef, die CSU drei und die SPD sechs bekommen könnte.
Schwesig erwägt offenbar, bei einem Wechsel in das schwarz-rote Kabinett ihr Mandat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu behalten. Dazu erklärt der Schweriner Innenpolitiker Peter Ritter (LINKE): Diese Rückfahrtkarte verdeutliche zweierlei: Erstens habe die SPD-Politikerin offenbar kein Vertrauen in den von ihr mit verhandelten Koalitionsvertrag. »Und zweitens glaubt Frau Schwesig, ein Landtagsmandat sei nebenbei zu erledigen. Dies ist allerdings eine glatte Fehleinschätzung!«
Das künftige Bundeskabinett soll bereits am Dienstag vereidigt werden. Bislang stand für diesen Tag nur die Wahl von Kanzlerin Angela Merkel fest. Ihre Wiederwahl gilt angesichts der schwarz-roten Mehrheit von 504 der 631 Stimmen im Bundestag als sicher. Agenturen/nd
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