Feuerpause
Olaf Standke über den Kompromiss im US-Haushaltsstreit
Begonnen hat der zermürbende Streit um den US-Haushalt im Sommer 2011. Damals wurde die Schuldenobergrenze erreicht, und die Republikaner knüpften ihr Ja zu neuen Krediten an die Verpflichtung zur drastischen Ausgabenkürzung. Als Barack Obama in seiner ersten Rede nach Wiedereinzug ins Weiße Haus auf Steuererhöhungen für Reiche beharrte, um das Defizit abzubauen, ging der beinharte Richtungskampf in die nächste Runde. Noch zu Beginn des neuen Etatjahres stand die Regierung ohne Budget da, Hunderttausende Staatsdiener mussten in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Nun also eine überraschende Einigung oder richtige Feuerpause: Unterhändler der Republikaner und Demokraten verständigten sich im Kongress auf einen Kompromiss für die nächsten zwei Jahre. Sollten Senat und Repräsentantenhaus der Deckelung der Staatsausgaben zustimmen, wären die Gefahr eines erneuten Behördenstillstands vorerst ebenso gebannt wie automatische unsoziale Kürzungen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn davon abgesehen, dass bei der rechten Tea-Party-Bewegung wie bei linken Demokraten Unmut gärt - prinzipielle Streitfragen wie die Zukunft der Sozialsysteme oder Steuerschlupflöcher hat man ohnehin ausgespart. Und schon bald steht wieder die Frage: höheres Schuldenlimit oder Zahlungsunfähigkeit.
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