Für Stabilität im Sinne der EU
Tobias Pflüger über die milliardenschwere Einflussnahme der Europäischen Union jenseits ihrer Mitgliedsstaaten
Die Europäische Union unterhält eine ganze Reihe an Finanzierungstöpfen, mit denen sie auf Entwicklungen in Ländern außerhalb der EU Einfluss nimmt oder nehmen will. Dazu gehört auch das am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedete »Stabilitätsinstrument« oder auch »Instrument für Stabilität und Frieden«, wie es die Grünen gerne benennen.
Doch was genau verbirgt sich hinter dem Programm, für das immerhin 2,82 Milliarden Euro bereitgestellt werden? Mit dem Stabilitätsinstrument finanziert die EU-Kommission Maßnahmen in Ländern außerhalb der EU, wenn es dort Krisen gibt oder solche bevorstehen, um die jeweilige Regierung zu stabilisieren. Oder sie ergreift Maßnahmen »im Kontext stabiler Kooperationsbedingungen«, die dem »Aufbau von Kapazitäten« dienen, »um spezifische globale und transregionale Bedrohungen mit destabilisierender Wirkung zu bewältigen«. Dabei geht es auch um »Hilfsmaßnahmen« wie die Unterstüt...
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