Österreichs neue Regierung wird weitgehend die alte sein
Großkoalitionäre SPÖ und ÖVP machen weiter wie bisher
Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen traten die Spitzen der bisherigen Wiener Koalition aus SPÖ und ÖVP am Donnerstagnachmittag vor die Kameras und verkündeten eine Einigung.
Der geübte Österreicher hatte es schon geahnt: Wochenlange Verhandlungen um - wie immer wieder betont wurde - »die Durchsetzung eines neuen Stils in der Politik« haben die Fortsetzung der seit 2006 bestehenden Allianz von sozialdemokratischer SPÖ und christdemokratischer Volkspartei (ÖVP) gebracht. Die Vereidigung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten soll noch vor Weihnachten erfolgen.
Zusammen haben Sozialdemokraten (26,8 Prozent) und Christkonservative (24 Prozent) bei den Septemberwahlen gerade mal 51 Prozent der Stimmen erlangt. In Mandaten ist ihre alt-neue Koalition besser abgesichert und hält bei 99 (von 183). Die Verluste, die beide - ehemalige - Großparteien an den Urnen eingefahren haben, lassen sie erneut zusammenrücken, ein polit-psychologischer Reflex, auf den die drittplatzierte FPÖ nur gewartet hat.
Die bisher an die Öffentlichkeit gedrungenen Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung zeigen, dass si...
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