nd-aktuell.de / 13.12.2013 / Politik / Seite 5

Bundeskabinett plant erste Gesetzesbeschlüsse

Berlin. Die künftige Bundesregierung will bereits unmittelbar nach der am Dienstagnachmittag geplanten Vereidigung auf einer Kabinettssitzung erste Gesetzesbeschlüsse fassen. Vorgesehen seien Entscheidungen zur Rente ab 63 Jahren, zur Mütterrente, zur Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen, berichtete die »Leipziger Volkszeitung«. Bundespräsident Joachim Gauck will CDU-Chefin Angela Merkel nach ihrer Wahl im Bundestag am selben Tag ebenfalls ohne Zeitverzug erneut zur Regierungschefin ernennen. AFP/nd