Politik vor Ort

Als Berlinerin oder Berliner aktiv zu verfolgen, wie Landespolitik gemacht wird, ist gar nicht so einfach. Zwar kann, wer will, per Internet bei Debatten und Abstimmungen im Abgeordnetenhaus dabei sein. Auch unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich, es gibt Sprechstunden der Abgeordneten, Tage der offenen Tür und vieles mehr. Aber gerade, wenn das Plenum tagt, dauern die Diskussionen bis in die späten Abendstunden. Wenn um Mehrheiten für ein Gesetz gerungen wird, sind die Kameras längst abgeschaltet und alle Redaktionen haben Druckschluss. Auch dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter anderem für die Abgeordneten Veranstaltungen organisieren, Bürgerbriefe und E-Mails beantworten oder die Webseiten betreuen, bislang nur auf der Basis von 580 Euro beschäftigt werden können und dafür nicht mal ein Büro zur Verfügung haben, ist für die Linksfraktion kein akzeptabler Zustand. Genauso wenig wie die Tatsache, dass Kleine Anfragen ...