Wochen-Chronik
15. Dezember 1983
Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht erklärt das Volkszählungsgesetz vom Vorjahr in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht beanstandet nicht den vorgesehenen Umfang der Datenerhebung, sondern die Form der Durchführung. Die ursprünglich für den 27. April vorgesehene Volkszählung war 14 Tage vor dem geplanten Termin nach einer einstweiligen Verfügung des höchsten Gerichts gestoppt worden. Sie wird 1985 per Bundestagsbeschluss auf 1987 verschoben.
15. Dezember 1993
Der britische Premier John Major und der irische Ministerpräsident Albert Reynolds unterzeichnen ein Abkommen, das eine Friedenslösung für Nordirland ermöglicht. Die sogenannte Downing-Street-Deklaration sieht Verhandlungen mit allen politischen Parteien vor, wenn sie ihre Gewaltaktionen einstellen. Am 31. August 1994 verkündet die militante Untergrundorganisation IRA nach 25 Jahren bewaffneten Kampf einen Waffenstillstand. Foto: AFP/Paul Hamilton
17. Dezember 1963
Mit dem Abschluss des Passierscheinabkommens zwischen der Bundesrepublik und der DDR öffnen sich erstmals seit dem Bau der Berliner Mauer 1961 wieder die Sektorenübergänge für Westberliner. Die Vereinbarung erlaubt Tagesbesuche in der Hauptstadt der DDR. Sie ist bis zum 4. Januar 1964 befristet. 1,25 Millionen Westberliner nutzen die Möglichkeit. Das Abkommen war ein erster Erfolg der Politik »Wandel durch Annäherung« von Egon Bahr und Willy Brandt. Foto: imago stock&people
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