LINKE muss Europa auch können
Gysi fordert offene Debatte über Alternativen zur EU
Berlin. Gregor Gysi hat die Linke aufgefordert, konkrete Vorstellungen über alternative Strukturen und Institutionen einer reformierten Europäischen Union zu entwickeln. »Darüber gibt es keine Ideen«, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag auf einer Außenpolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Freitag in Berlin. Ein anderes Europa zu fordern reiche nicht, man müsse »möglichst genau sagen«, wie es aussehen solle. »Wer Europa neu begründen will, muss es auch können.« Die LINKE führt derzeit die Diskussion über ihr Wahlprogramm zur Europawahl im nächsten Jahr. Hierbei werfen Vertreter der »Reformerseite« Teilen der Partei einen »Überbietungswettbewerb in Euro-Skeptizismus« vor.
Gegenstand der zweitägigen außenpolitischen Konferenz der Luxemburg-Stiftung sind die Rolle Deutschlands in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts und die Entwicklung von Alternativen zur gegenwärtigen Außenpolitik Deutschlands. Gregor Gysi forderte in seinem Vortrag auch eine Weiterentwicklung des Sicherheitsbegriffs der LINKEN. Dieser Aufgabe müsse sich seine Partei stellen, ohne sich damit gleich dem Verdacht auszusetzen, »im Fahrwasser imperialer Großmachtpolitik zu schwimmen«.
Außer über das EU-Wahlprogramm brechen derzeit Differenzen über den Einsatz internationaler Truppen in Afrika aus. So hat der neu gewählte Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, Stefan Liebich, das robuste Mandat begrüßt, mit dem der UN-Sicherheitsrat die Truppen Frankreichs und der Afrikanischen Union in der Zentralafrikanischen Republik ausgestattet hat. »Ich finde angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen den Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen richtig und bin froh, dass dieser von allen Mitglieder unterstützt wird«, schreibt Liebich auf seiner Homepage. nd/uka
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