Große Koalition friert Rentenbeitrag ein
Opposition und Experten: Union und SPD verweigern sich geordnetem parlamentarischen Verfahren
Der Bundestag hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Fachausschüsse wurden eingesetzt und ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach der Rentenbeitrag nicht gesenkt wird.
Wegen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war die Arbeit des Bundestags lange blockiert. Nun steht die neue Regierung und damit konnten auch die Fachausschüsse des Parlaments eingesetzt werden, in denen die Gesetze vorbereitet werden. Der Hauptausschuss, der als Übergangslösung gebildet worden war, wird wieder eliminiert.
Zudem hat der Bundestag einen Gesetzentwurf von Schwarz-Rot auf den Weg gebracht, wonach der Rentenbeitrag im nächsten Jahr bei 18,9 Prozent bleiben wird. Nach bisheriger Rechtslage war eigentlich wegen der gut gefüllten Rentenkassen eine Absenkung auf 18,3 Prozent erforderlich. Die Rücklagen betragen insgesamt rund 31 Milliarden Euro. Auf die Absenkung wird nun verzichtet. Denn die zusätzlichen Einnahmen von etwa sechs Milliarden Euro benötigt die ...
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