Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht

Thomas Händel und Helmut Scholz über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

  • Thomas Händel und Helmut Scholz
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Seit Sommer 2013 laufen die Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA. In dieser Woche fand die dritte Runde statt. Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern.

TTIP ist die Antwort der Wirtschaft auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen. Nichts ist explizit aus den Verhandlungen ausgeschlossen, auch nicht Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie soziale Dienste, Bildung, Gesundheit und Abfallentsorgung, Energie, Verkehr und die Wasserversorgung. Die kommunale Handlungsfreiheit werde zwar nicht ausdrücklich negiert, aber derartige international bindende Verträge brechen kommunale, regionale oder auch nationale Regelun...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.