Freie Hand für die Generäle

Mursi jetzt auch ein Spion und Terrorist, die Mubarak-Söhne dagegen der Korruption nicht schuldig - das ist die politische Botschaft dieser Woche aus Kairo. Zugegeben: Die Darstellung ist verkürzt, denn es gibt noch weitere anhängige Klagen gegen die einst privilegierten Sprösslinge, und der gestürzte Präsident könnte ja theoretisch freigesprochen werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der ägyptischen Justiz sprechen aber nicht dafür, dass die politische Macht sie unabhängig agieren lässt.

Es ist nicht zu übersehen, dass der herrschende Generalsrat immer weniger Lust hat, eine demokratische, auch juristische Fassade für seinen Militärputsch zu wahren. Muss er wohl auch nicht. Seine mächtigen Freunde zeigen sich einmal mehr überaus nachsichtig. Der Vorwurf an Mursi, während seiner kurzen Amtszeit als Präsident für eine »ausländische Macht« spioniert haben, ist zwar reichlich unglaubwürdig, aber nicht absurd genug etwa für die US-Regierung, wenigstens über Sanktionen laut nachzudenken - wie im Fall der Ukraine. Ganz zu schweigen davon, dass die USA Ägypten auch 2014 für zwei Milliarden Dollar Waffen liefern und über Mithilfe auch bezahlen wollen.

Die wenigen noch in Freiheit befindlichen Führer der Muslimbrüder haben zum Boykott des Verfassungsreferendums im Januar aufgerufen. Es könnte ihnen demnächst eine Klage wegen Volksverhetzung drohen.