nd-aktuell.de / 20.12.2013 / Politik / Seite 6

Länder wollen Zugang zu Integrationskursen erleichtern

Berlin. Die Bundesländer wollen mehr Migranten das Recht auf Zugang zu einem Integrationskurs zugestehen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit im Bundesrat für eine entsprechende Gesetzesinitiative aus Schleswig-Holstein. Der Entwurf sieht vor, auch für EU-Ausländer, Asylbewerber und Geduldete einen rechtlichen Anspruch auf Teilnahme an einem solchen Kurs festzuschreiben. Er wird jetzt dem Bundestag zur Beratung zugeleitet. Das Bundesinnenministerium lehnt den Entwurf ab. Bislang haben nur Migranten Anspruch auf einen Kurs, wenn sie ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Für Menschen im Asylverfahren und ohne dauerhaften Aufenthaltstitel sei der Spracherwerb ein wichtiger Schlüsselfaktor für gesellschaftlichen und beruflichen Zugang, begründet Schleswig-Holstein den Vorstoß. epd/nd