Kompetenzgerangel in der Bundesregierung
Linksfraktion blieb mit dem Antrag zu einem Ausschuss für deutsche Einheit allein auf weiter Flur
Bis zuletzt mussten die Abgeordneten warten. Unter Hinweis auf die noch ungeklärte Struktur der Bundesregierung und ihrer Ministerien war die Bildung auch der Bundestagsausschüsse vertagt worden. Ihre Aufgaben hatte ein umstrittener Hauptausschuss wahrzunehmen - wo dies überhaupt möglich war. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am Donnerstag zur ersten regulären Arbeitssitzung des Parlaments mit dem Rentengesetz und dem Gesetz über die Arzneimittelkosten schon mal zwei übereilige Gesetze vorgenommen. Ganz ohne Ausschuss wäre das nicht gegangen.
Jetzt hat sich der Nebel gelichtet, ein wenig zumindest. Beschlossen sind 22 ständige Ausschüsse. Hierzu zählen die seit vielen Legislaturperioden unverändert existierenden Ausschüsse für Petitionen, Innen- und Außenpolitik oder für Finanzen. Wie diese hätte auch der Haushaltsausschuss nach Auffassung der Linksfraktion längst seine Arbeit aufnehmen können, ihr entsprechender Antrag war von der Mehrheit des Hauses allerdings abgelehnt worden. Für Unmut bei der LINKEN hatten zudem Stimmen aus der Union gesorgt, die die Kandidatin für den Ausschussvorsitz, Gesine Lötzsch, in Frage gestellt hatten, obwohl der Posten der größten Oppositionsfraktion zusteht und das Recht der Benennung in deren Händen liegt.
Ein Internet-Ausschuss (Verkehr und digitale Infrastruktur) soll neu hinzukommen. Dass er sich im Unterschied zu den übrigen, die im Januar arbeitsfähig sein sollen, erst im Februar konstituieren wird, zeigt das Problem dieses Gremiums. Über seine Aufgaben herrscht noch Unklarheit, eine eigene Federführung für Gesetzesvorhaben soll er dem Vernehmen nach nicht erhalten. Das ist für Kritiker nur letztes Indiz dafür, dass der Ausschuss, der mit euphorisch gestreuten Vorschusslorbeeren bedacht worden war, lediglich eine Alibifunktion erfüllen soll.
Die Themen aus dem Bereich Netzpolitik, die sich dem Ausschuss zuordnen lassen, verteilen sich in der Bundesregierung auf ganz verschiedene Ministerien wie Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und das Familienressort. Brigitte Zypries, als künftige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium für digitale Wirtschaft zuständig, ließ bereits erkennen, dass sie keine Zuständigkeiten an Alexander Dobrindt (CSU), Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, abzutreten bereit sei. Das Kompetenzgerangel ist auch Folge eines »Organisationserlasses«, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel einige unerwartete Änderungen am Zuschnitt von Ministerien bekannt gegeben hatte. War bisher der Verbraucherschutz dem Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) zugeordnet worden, heißt es nun, dass Verbraucherschutz für Ernährung und Landwirtschaft weiterhin im Landwirtschaftsressort angesiedelt sein soll.
Die LINKE scheiterte mit dem Versuch, zwei weitere Ausschüsse einzusetzen. Für einen Ausschuss für kommunale Angelegenheiten erhielt sie noch die Stimmen der Grünen, mit dem Antrag zum Ausschuss für deutsche Einheit blieb sie ganz allein.
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