Zeit für Geschenke

Am Donnerstag passierte ein Arzneigesetz den Bundesrat. Es wird als Hilfe für Krankenkassen und Opfer für Pharmafirmen dargestellt, ist aber eher ein Geschenk für Hersteller und ein Problem für Patienten.

Manchmal werden politische Entscheidungen in Windeseile getroffen. So etwas heißt dann »Schnellverfahren« wie das am Donnerstag im Bundestag beschlossene und kurz danach im Bundesrat bestätigte Gesetz zur Beibehaltung eines Preisstopps für Medikamente.

Das Gesetz sieht vor, dass die Preise für teure, patentgeschützte Arzneimittel, die von den Krankenkassen für ihre Versicherten beim Hersteller eingekauft werden, auf dem Niveau von 2009 bleiben. Diese Regelung sollte zum Ende dieses Jahres auslaufen und wird nun lediglich um drei Monate verlängert. Aus Sicht der Krankenkassen ist die Sache positiv zu bewerten, denn hätte der Gesetzgeber nicht gehandelt, wären viele Medikamente erheblich teurer geworden. Das hätte den Krankenkassen zusätzliche Kosten von einer halben Milliarde Euro im nächsten Jahr aufgedrückt und da die Arbeitgeber sich an den Kostensteigerung nicht mehr beteiligen, wäre die Versichertengemeinschaft den gefürch...