Arroganz der Macht

Schon kurz nach ihrem Antritt ignoriert die Große Koalition die parlamentarischen Abläufe im Bundestag. Union und SPD machen die Ausschusssitzungen, wo in den kommenden Wochen über ihren Gesetzentwurf zu den Rentenbeiträgen beraten wird, zu einer Farce. Denn Änderungen an dem Gesetz sind de facto ausgeschlossen. Dieses soll nämlich schon zu Beginn des nächsten Jahres gelten, bevor es formal überhaupt vom Parlament beschlossen wurde. Eine erste Lesung im Bundestag reicht aus Sicht von Schwarz-Rot aus. Das zeigt die Arroganz der Mächtigen, denen parlamentarische Abläufe nur als lästiges Beiwerk gelten. Lieber schnell als demokratisch soll der Gesetzgebungsprozess vonstattengehen.

Aufs Tempo drückt die neue Sozialministerin Andrea Nahles, die sich mit ihrer angestrebten Rentenreform möglichst bald profilieren will. Zwar spricht nichts dagegen, dass Christ- und Sozialdemokraten den Rentenbeitrag 2014 auf seiner jetzigen Höhe belassen. Mit den Überschüssen der Rentenkassen will Schwarz-Rot aber hauptsächlich Menschen wirkungsvoll unterstützen, die zu den etwas besser Verdienenden zählen. Von der Rente mit 63 würden vor allem Facharbeiter profitieren. Und bei der Mütterrente gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Altersarmut wird so nicht bekämpft. Genau das hatte Nahles aber im Wahlkampf und kurz nach der Wahl angekündigt. An ihrem Versprechen wird sich die Ministerin bald messen lassen müssen.