Unruhe nach Rekorddefizit am UKSH
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) mit seinen Standorten in Kiel und Lübeck wird noch viele Jahre in den roten Zahlen dümpeln. Der Geschäftsabschluss des laufenden Jahres dürfte mit einem Minus von 38 Millionen Euro enden, teilte der Aufsichtsratsvorsitzende Rolf Fischer (SPD), zugleich Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, nunmehr mit. Weil der im Frühjahr 2012 geschlossene Haustarifvertrag für 6500 Beschäftigte aus dem Bereich Pflege und Verwaltung zum nächstmöglichen Termin Ende März aufgekündigt werden soll, gibt es jetzt reichlich Unruhe auf dem Kieler und Lübecker Klinikcampus.
Offenbar richtet sich der Sparblick nämlich zuerst auf die Beschäftigten. Da will die Gewerkschaft ver.di allerdings gegenhalten: Ihr Verhandlungsführer Steffen Kühhirt fordert sogar einen Rücktritt des Vorstandes, was Fischer allerdings zurückwies. In seinen Augen sind die misslichen Finanzen kein Alleinstellungsmerkmal in Schleswig-Holstein. Von 38 Unikliniken in Deutschland werden Fischer zufolge 32 rote Zahlen schreiben.
Bei einer Überführung vom Haustarif in den Flächentarif der Länder ließen sich rund zwei Millionen Euro einsparen, rechnet der UKSH-Vorstand vor. Kühhirt kündigt für diesen Fall massive Arbeitskampfmaßnahmen an. Die Mitarbeiter hätten nach seinen Worten bereits in den Jahren 2005 bis 2011 durch Verzichtserklärungen umfangreiche finanzielle Sanierungsbeiträge geleistet - etwa beim Weihnachtsgeld und durch eine längere Wochenarbeitszeit. Man könne sie nun in Zeiten realen Lohnverlustes nicht schon wieder »melken«.
Ein angeglichener Basisfallwert für die Abrechnung geleisteter gesundheitlicher Leistungen, der bundesweit für Schleswig-Holstein am niedrigsten ist, und ein sogenannter Systemzuschlag nur für die Unikliniken könnten laut Fischer die Kostenschieflage ab 2015 erheblich verbessern. Beides hat sich die Große Koalition in Berlin auf ihre Fahnen geschrieben. Nun möge sie nach Fischers Wünschen bitte liefern. Um den seit Jahren aufgelaufenen millionenschweren Investitionsstau im baulichen Bereich zu bewältigen, möchte sich das Land einen ÖPP-Mitinvestor sichern. Eine Privatisierung des UKSH stehe unterdessen nicht zur Disposition, betonte der Kieler Staatssekretär. Die Opposition im Kieler Landtag meint dagegen, Stoßgebete in Richtung Berlin seien zu wenig.
Kühhirt erinnert, dass das UKSH 2010 mit der Vision einer politisch schwarzen Null gestartet sei. Das jetzt errechnete Rekorddefizit sei allein dem Vorstand und Managementfehlern anzulasten. Alle wirtschaftlichen Grundlagen für ein ÖPP-Verfahren seien mit der neuerlichen Bilanz Makulatur und müssten gestoppt werden, allein um großen Schaden für Unternehmen, Beschäftigte und die Steuerzahler abzuwenden. Im Rahmen einer anzustellenden Neubewertung spricht sich Kühhirt für einen runden Tisch aus.
Plan der Landesregierung ist es, die bauliche Sanierung einem privaten Baukonsortium zu übertragen, das anschließend jährlich rund 42 Millionen Euro an Miete kassieren darf. Ver.di warnt davor, spricht von einem Finanzdebakel von mehreren Hundert Millionen Euro für das Land und damit den Steuerzahler.
Das UKSH zählt derzeit 11 700 Beschäftigte und ist landesweit mit Abstand größter Arbeitgeber.
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