Schwesig für Abschaffung der Extremismusklausel

Hamburg. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Extremismusklausel abschaffen, die geförderten Anti-Rechts-Initiativen ein Bekenntnis zur Verfassung abverlangt. Die Klausel werde es künftig nicht mehr geben, sagte Schwesig dem »Spiegel«. Viele Organisationen, die den Rechtsextremismus bekämpfen, sähen darin einen Angriff auf ihr ziviles Engagement. Sie wolle Demokratie und Toleranz zu Schwerpunkten ihrer Amtszeit machen, so die Ministerin. »Dafür wollen wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen.« Die Extremismusklausel war von Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Sie schreibt vor, dass Initiativen beim Förderbescheid ihre demokratische Grundhaltung per Unterschrift bezeugen müssen. epd/nd