Schäuble lehnt mehr Rechte für Opposition ab

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, der Opposition im Bundestag mehr Rechte zu gewähren, um ihre Position gegenüber der Großen Koalition zu stärken. »Jeder Abgeordnete hat dieselben Rechte. Und diese Rechte dürfen nicht beschnitten werden, nur weil ein Abgeordneter zur großen Regierungsmehrheit gehört«, sagte Schäuble der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Die hundert Abgeordneten der Opposition könnten nicht verlangen, im Bundestag besser behandelt zu werden als die 500 Abgeordneten von Union und SPD. Grüne und LINKE verfügen zusammen nur über 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und andere Rechte ist ein Quorum von 25 Prozent notwendig. Um dennoch eine wirksame Kontrolle der Regierung sicherzustellen und ihren Ansichten Gehör zu verschaffen, fordern Linkspartei und Grüne eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags sowie mehrerer Gesetze, die die Rechte der Fraktionen regeln. AFP/nd