Schweriner CDU greift Schwesig an

Schwerin. Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt sorgt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) für Unmut beim Koalitionspartner CDU. Mit ihrer Ankündigung, die sogenannte Extremismusklausel wieder abschaffen zu wollen, setze sie ein »falsches Signal«, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der Unions-Innenminister, Lorenz Caffier, am Montag in Schwerin. »Leider ist nicht jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie«, sagte Caffier. Die jüngsten Ausschreitungen »autonomer Chaoten« in Hamburg zeigten, dass Gefahr für Freiheit und Demokratie auch vom gewaltbereiten Linksextremismus drohe.

Bislang müssen sich Anti-Nazi-Initiativen schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung bekommen wollen. Diese umstrittene Klausel war von Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) 2011 gegen massive Widerstände eingeführt worden. Von dem Ressort wird ein Großteil der Bundesförderung für Initiativen gegen Extremismus vergeben. SPD, LINKE und Grüne hatten die Extremismusklausel abgelehnt, betroffene Initiativen beklagten, dass sie unter Generalverdacht gestellt würden. In einem »Spiegel«-Interview hatte Schwesig erklärt, sie wolle Demokratie und Toleranz zu einem der Hauptthemen ihrer Amtszeit machen. »Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen.« dpa/nd