CSU kämpft weiter gegen Mindestlohn für alle

Berlin. In der Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze macht vor allem die CSU weiter Druck, um Ausnahmen zu erreichen. »Beim Mindestlohn haben wir noch Gesprächsbedarf«, sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Arbeitsplätze dürften nicht verloren gehen. Außerdem müsse die Lebenswirklichkeit bei den Mini-Jobs beachten werden. »Zum Beispiel in Vereinen bei Übungsleitern oder Chorleitern. Da gibt es keine Stundenlöhne, sondern nur eine Pauschalvergütung. Würde hier 8,50 pro Stunde angesetzt, wären solche Tätigkeiten gefährdet.«

Zuletzt hatte am Wochenende CSU-Chef Horst Seehofer Ausnahmen vom Mindestlohn für bestimmte Gruppen wie Praktikanten, Saisonarbeiter, Rentner und Ehrenamtliche verlangt. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass zum 1. Januar 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wird. Bis 2017 sind allerdings ohnehin noch tarifliche Abweichungen möglich.

Linken-Chefin Katja Kipping warnte »die SPD vor dem Wortbruch«. Der Koalitionsvertrag sei in Sachen Mindestlohn »eine Mogelpackung, die nichts wirklich regelt«, sagte sie ebenfalls der »Welt«. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der Zeitung, »ob es sich die SPD gefallen lässt, die ohnehin wachsweichen Pläne weiter aufzuweichen, wird interessant sein zu beobachten«. Es sei »völlig unklar«, wer in der großen Koalition das Sagen habe.

Derweil hat auch die Bundesagentur für Arbeit nach Ausnahmen beim Mindestlohn gerufen, unter anderem für Auszubildende. BA-Vorstand Alt sagte dem »Darmstädter Echo«, wenn man jungen Leuten unter 18 Jahren einen Mindestlohn zahlen würde, dann könnte der Anreiz für eine Ausbildung abnehmen. Entscheidend bleibe aber eine solide Ausbildung.

Nach Ansicht von Alt wird der angepeilte Mindestlohn von 8,50 Euro vor allem für die so genannten Aufstocker eine positive Wirkung entfalten. »Es werden zumindest die rund 80.000 vollzeitbeschäftigten Singles aus der aufstockenden Leistung herauskommen«, so der BA-Vorstand. Hier werde man sparen können. Das hänge aber auch von der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes ab, meinte Alt. Agenturen/nd