nd-aktuell.de / 27.12.2013 / Politik / Seite 2

Barbara Hendricks (SPD, Umwelt)

•Ja zur These »Es soll mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen investiert werden.« Begründung: »Die Verkehrssysteme sind unterfinanziert. Die SPD will die Mittel für den Erhalt der Straßen aufstocken und ein Programm zur Sanierung der Autobahnen mit Schwerpunkt Brücken auflegen.« (Abgeordnetenwatch, 2013)

•Nein zur These: »Energieintensive Betriebe sollten stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden.« Begründung: »Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, auch der energieintensiven Industrien erhalten. Die von Schwarz-Gelb vorgenommene Ausweitung von Begünstigungen, über den Kreis der im weltweiten Wettbewerb stehenden Unternehmen hinaus, muss aber wieder zurückgenommen werden.« (Abgeordnetenwatch, 2013)

•Nein zur These »Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.« Begründung: »Durch Geschwindigkeitsbeschränkungen ist schon auf vielen Autobahnen ein Tempolimit erreicht.« (Abgeordnetenwatch, 2009)

•Nein zur These »Es dürfen nur noch Autos mit einem Spritverbrauch von maximal 7 Litern auf 100 Kilometer produziert werden.« Begründung: »Es ist schon geregelt, dass ein höherer Schadstoffausstoß höher besteuert wird. Durch die stufenweise Einführung von Grenzwerten für den Schadstoffausstoß in Gramm pro Kilometer auf europäischer Ebene ist eine Beschränkung eingeführt.« (Abgeordnetenwatch, 2009)