nd-aktuell.de / 31.12.2013 / Politik / Seite 7

Ankara verpasst Richtern Maulkorb

Istanbul. Der neue türkische Justizminister Bekir Bozdag will den Spielraum der Justiz einschränken. Der Minister habe angeordnet, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte - ein Kon᠆trollorgan - sich nur noch nach Rücksprache mit ihm öffentlich äußern dürfe, berichteten türkische Medien am Montag. Der Hohe Rat hatte in der vergangenen Woche Einschränkungen der Arbeit von Ermittlern kritisiert, die von der Regierung inmitten des Machtkampfes mit Widersachern erlassen worden waren. Die Regierung ordnete an, Ermittler müssten von nun an ihre Vorgesetzten über geheime Untersuchungen informieren. dpa/nd