Keine Gefahr durch Migration

Berlin. Während die CSU weiter versucht, mit der populistischen Mär von der »Armutszuwanderung« zu punkten, sieht laut dpa die Bundesregierung keinen Bedarf für schärfere Regeln gegen Sozialmissbrauch. Es sollten zunächst die Erfahrungen mit der vollen Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts zum 1. Januar abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte, die Freizügigkeit gehöre zu den »zentralen europäischen Errungenschaften«. Die Koalitionspartnerin SPD und die Opposition hatten die Christsozialen zuvor wegen ihrer Positionen scharf kritisiert. Deren Landesgruppe im Bundestag hatte in einer Beschlussvorlage für die CSU-Fraktionsklausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth ein hartes Vorgehen gegen »Armutsflüchtlinge« gefordert.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte die CSU-Forderungen »Stimmungsmache«. Der Linksfraktionsvize Jan Korte sprach von »übler Hetze« und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Schwesterpartei zur Räson zu rufen und deren »Quartalsrassismus« zu stoppen.

Aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass im Juli dieses Jahres der Anteil der Bezieher von Hartz-IV-Leistungen bei 0,3 Prozent lag gegenüber 0,2 Prozent im Vorjahr. Rumänen und Bulgaren seien seltener erwerbslos als andere hier lebende Migrantengruppen ohne deutschen Pass. Weiter heißt es in der Antwort, die »nd« vorliegt, der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den beiden Ländern sei stärker gestiegen als der Anteil der Erwerbslosen. Die Beschäftigungsprognose auf dem hiesigen Arbeitsmarkt sei überdies günstig.

Die DGB-Vize Annelie Buntenbach sagte gegenüber »nd«: »Für Horrorszenarien gibt es keinen Grund.« Sie warnte, dass »dumpfer Verbal-Aktionismus« à la CSU brandgefährlich sei, »denn er fördert Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus«. Stattdessen müsse die Ausbeutung von mobilen Beschäftigten in Europa »endlich entschiedener bekämpft werden«. jme