Sparsame und überschattete Präsidentschaft
Der EU-Ratsvorsitz ist im krisengebeutelten Griechenland nur Nebensache
Das höchstverschuldete und von der Wirtschafts- sowie sozialen Krise am härtesten betroffene EU-Land hat mit Jahresbeginn die Präsidentschaft im Rat übernommen. Griechenland will die Kosten für dieses Amt so niedrig wie möglich halten, aber nicht minder für seine politische Agenda Einsatz zeigen. Im Europa-Wahljahr wird dies besonders schwierig.
Auch kurz nach der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Griechenland ist der Mittelmeerstaat nicht so recht überzeugt davon, dass er diese Aufgabe wirklich annehmen sollte. »Vielleicht wäre es besser, wir würden ›passen‹«, hatte noch Anfang Dezember der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt des Landes, Thessaloniki, Giannis Boutaris, vorgeschlagen. In den Medien machte man sich derweil Sorgen, das Land könnte vielleicht auch baulich nicht rechtzeitig fertig sein. Nur wenige Wochen vor der Amtsübernahme, die in einem Treffen der EU-Kommissionsmitglieder mit dem griechischen Ministerrat am 8. Januar in Athen eingeleitet werden soll, seien die erforderlichen Arbeiten an Räumlichkeiten in der neoklassischen Villa Zappeion im Zentrum der Hauptstadt nicht einmal begonnen worden, beklagte das Nachrichtenportal »in.gr«.
Treffen der diversen Ministerrunden sind die etablierteste Form der Arbeitsweise des Rates der Europäischen Union. ...
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