EU-Kommissarin Reding warnt vor Populismus

Brüssel. Angesichts eines drohenden Aufstiegs rechtsextremer und europafeindlicher Parteien bei der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding davor gewarnt, in der Debatte um Armutseinwanderung und Einschränkungen der Freizügigkeit der EU die Schuld zu geben. »Ich verstehe ja, dass es bequem ist, den schwarzen Peter der Kommission zuzuschieben«, sagte Reding gegenüber AFP. »Die Kommission ist nicht der Prügelknabe für nationale Entscheidungen - den man zum Beispiel dafür kritisiert, wie das deutsche Sozialgesetz gestaltet ist.« In der EU wird seit Monaten über eine Einschränkung der Freizügigkeit für EU-Bürger diskutiert. Auslöser sind Klagen etwa aus Deutschland und Großbritannien über Bürger besonders aus Rumänien und Bulgarien. AFP/nd