Kahane kritisiert Scheu vor Demokratieprojekten

Berlin. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat von Politik und Verwaltung eine größere Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus gefordert. »In vielen Landesregierungen und Kommunen herrscht ein Klima des Misstrauens gegenüber zivilgesellschaftlichen Projekten zur Förderung der demokratischen Kultur«, sagte Kahane. Ausdruck für dieses Misstrauen sei unter anderem die sogenannte Extremismusklausel, mit der Initiativen, die staatliche Fördergelder erhalten, ihre demokratische Grundhaltung per Unterschrift bezeugen müssen. epd/nd