nd-aktuell.de / 02.01.2014 / Politik / Seite 7

Prag: Sozialdemokraten drohen mit Klage

Prag. Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) haben Staatspräsident Miloš Zeman mit einer Kompetenzklage vor dem Verfassungsgericht gedroht. Dazu werde es kommen, falls Zeman den designierten Regierungschef und CSSD-Vorsitzenden Bohuslav Sobotka sowie die vorgeschlagenen Minister nicht wie erwartet ernenne. Aus Präsidentenkreisen war zuvor verlautet, dass unter anderem Einwände gegen den als Außenminister vorgesehenen Sozialdemokraten Lubomir Zaoralek bestünden. Der 52-Jährige gilt als Kritiker des Präsidenten. dpa/nd