Städtebund warnt vor Quorum-Absenkung bei Bürgerbegehren

  • Lesedauer: 1 Min.

Magdeburg. Der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt lehnt die geplante Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren ab. »Es besteht die Gefahr, dass dann ein Straßenzug schon ausreicht für ein Bürgerbegehren«, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Jürgen Leindecker, am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte die »Magdeburger Volksstimme« darüber berichtet. Derzeit müssen 15 Prozent der Bürger einer Gemeinde sich auf einer Unterschriftenliste eintragen, künftig sollen es nach dem Willen des Innenministeriums in Magdeburg nur noch 10 Prozent sein, berichtete die Zeitung. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren führt zu einem Bürgerentscheid, mit dem Gemeinderatsbeschlüsse gekippt werden können. Leindecker sagte weiter, schon heute sei es teils schwierig, Ehrenamtliche für die Gemeindevertretung zu finden. Wenn Bürgerbegehren ausgeweitet würden, könnten sich mögliche Kandidaten weniger ernst genommen fühlen und das Interesse am Ehrenamt würde weiter sinken. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal