Gedenkstätten-Direktor will Verbot von DDR-Symbolen

Berlin. Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat seine Forderung nach einem Verbot von DDR-Symbolen erneuert. Es sei sehr bedauerlich, dass sich die ostdeutschen CDU-Abgeordneten bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit entsprechenden Forderungen durchsetzen konnten, sagte der umstrittene Historiker. In vielen anderen Staaten des früheren Realsozialismus gebe es bereits solche Verfügungen.

Knabe regte an, dieses Jahr ein Symposium zu dem Thema zu veranstalten. »Wir sollten uns Gedanken machen, welche Symbole man erfassen und mit welchen Instrumenten man sie aus der Öffentlichkeit verbannen will«, sagte Knabe. Dabei könne sich Deutschland auch an Regelungen in anderen Ländern orientieren. Wer beispielsweise in Litauen Uniformen oder Wappen der Nazi- oder Sowjetzeit öffentlich zeige, müsse mit einem Bußgeld rechnen. Davon ausgenommen seien lediglich frühere Soldaten des Zweiten Weltkriegs, damit sie weiterhin in Uniformen an Erinnerungsveranstaltungen teilnehmen könnten.

In Ungarn, Tschechien und Lettland ist laut Knabe die Leugnung, Billigung und Rechtfertigung der Verbrechen von Kommunismus und Nationalismus verboten. In Deutschland gelte dies dagegen nur für die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft. »Es gibt gute Gründe, diese Bestimmungen auch auf die kommunistischen Verbrechen anzuwenden«, erklärte Knabe. Für Opfer der Herrschaft der SED sei es schwer verständlich, warum die Leugnung ihres Leidens straffrei bleibe.

Kritiker eines solchen Verbots hatten immer wieder auch auf den verharmlosenden Vergleich zwischen NS-Regime und DDR hingewiesen. Zuletzt hatte es im Frühjahr 2013 eine Debatte um einen ähnlichen Vorstoß aus der Union gegeben.

Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte dem jedoch eine klare Absage erteilt[1]. Zwar sei die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, wichtig, »Ziel eines solchen Prozesses kann es aus meiner Sicht jedoch nicht sein, die Unrechtstaten des SED-Regimes (…) mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus gleichzusetzen.« Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hatte seinerzeit erklärt[2], »ein Verbot ist nicht notwendig.« Die Souveränität des Staates sei durch Embleme nicht gefährdet. »Die Debatte ist auch überhaupt nicht zeitgemäß.«

»Mittelfristig« sei er optimistisch, dass es in Deutschland zu einem Verbot von DDR-Symbolen kommen werde, sagte hingegen Knabe. »Es ist einfach unlogisch, dass die Verherrlichung der einen Diktatur bestraft wird, die der anderen jedoch nicht.« Dass es bislang nicht zu einer Ausweitung der Regelungen für den Nationalsozialismus auf den Kommunismus kam, führte Knabe vor allem auf die Sorgen vieler Politiker zurück, sich unbeliebt machen zu können.

Im Frühjahr waren in Berlin Uniformierte eines früheren DDR-Wachregiments aufmarschiert. Daraufhin hatte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), angekündigt, ein Verbot nach der Bundestagswahl im September auszuloten. Uniformierte DDR-Grenzer am Brandenburger Tor und am Checkpoint Charlie sorgten angeblich ebenfalls regelmäßig für Schlagzeilen. So etwas werfe kein gutes Licht auf Deutschlands Umgang mit seiner Vergangenheit, merkte Knabe an. epd/nd

Links:

1. http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/ddr-symbole-werden-nicht-verboten-article1712035.html
2. http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Politiker-diskutieren-ein-Verbot-von-DDR-Symbolen-id25428706.html