Unternehmen klagt wegen Energiewende

Die Diskussionen um die Energiewende setzen sich 2014 fort. Ein Betrieb klagt, Oettinger fordert eine Prüfung des Energierechts.

Düsseldorf. Stellvertretend für viele Firmen hat ein norddeutsches Industrieunternehmen laut »Handelsblatt« Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Umsetzung der Energiewende eingereicht. Der Betrieb klage gegen das Energiewirtschaftsgesetz, das den Netzbetreibern zur Stabilisierung des Stromnetzes erlaubt, firmeneigene Kraftwerke abzuschalten oder anzuzapfen, wie die Zeitung am Montag berichtete. Produktionsausfälle könnten folgen. Darin sehe die Firma eine Verletzung ihrer Eigentumsrechte.

Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts konnte am Montag wegen des Feiertags in Baden-Württemberg nicht bestätigen, ob die Beschwerde eingegangen sei. Das »Handelsblatt« zitierte zwei Anwälte der Kanzlei Luther, die die Firma vertreten: »Solche drastischen Eingriffe mit existenzgefährdenden Folgen drohen jedem Industrieunternehmen in Deutschland, das ein eigenes Kraftwerk mit einer bestimmten Leistung b...