Bartsch für Korrekturen an EU-Programm

Berlin. Nach LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi hat auch Dietmar Bartsch Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl angemahnt. »Der Entwurf des Vorstands wird mit Sicherheit durch den Parteitag verbessert werden«, sagte der Fraktionsvize der »Berliner Zeitung«. Genau so wichtig wie ein solides Programm sei zudem eine ausgewogene Liste. »Ich bin sicher, dass es zum Vorschlag auch dort Veränderungen geben wird«, sagte er.

Vorstandsmitglied Heinz Bierbaum widersprach Bartsch: »Es gilt die Leitlinie unseres Grundsatzprogramms. Insofern sehe ich nicht, warum wir an unseren Positionen zu Militär und NATO rütteln sollten.« Die Linkspartei müsse die Alternative zur herrschenden Europapolitik herausstellen, so Bierbaum.

Gysi hatte moniert, die Präambel des Programms zur Europawahl am 25. Mai sei nicht gelungen. Darin wird die Europäische Union als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet. Er kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus der NATO als zu national gedacht. Die Parteilinke Sevim Dagdelen hatte die Kritik an der Passage zur NATO unter anderem unter Hinweis auf das Grundsatzprogramm zurückgewiesen. AFP/nd