Seehofers neuer General

CSU-Generalsekretäre sind die letzten Desperados im deutschen Politikbetrieb. Sie sollen den politischen Gegner attackieren und die Ressentiments der eigenen Wählerschaft gegen Schwule, Ausländer und Linke bedienen. Dabei dürfen sie die Grenzen des politischen Anstands auch mal überschreiten. So wie der ehemalige Generalsekretär Alexander Dobrindt, der den Grünenpolitiker Volker Beck einmal als »Vorsitzenden der Pädophilen-AG« bezeichnete und Homosexuelle zur »schrillen Minderheit« machte. Doch Dobrindt ist mittlerweile Bundesverkehrsminister und muss sich im Ton mäßigen.

So ist es an seinem Nachfolger Andreas Scheuer, die bayerischen Duftmarken im deutschen Politikbetrieb zu setzen. Der 39-jährige Passauer wurde am 15. Dezember vom Parteivorstand einstimmig gekürt. CSU-Chef Horst Seehofer machte im Bayerischen Rundfunk auch schnell klar, was er von seinem neuen Generalsekretär erwartet: »Den direkten Anschluss an das Niveau Alexander Dobrindt.«

Keine leichte Aufgabe für den blassen Politikwissenschaftler, der seit 2002 für die CSU im Bundestag sitzt und bis vor kurzem als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium tätig war. Doch ein CSU-Generalsekretär wächst mit seinen Aufgaben. Die haben es in sich, stehen in diesem Jahr doch Kommunal- und Europawahlen ins Haus.

Und so war es an Scheuer, in der von der CSU angestoßenen Debatte um Armutsmigration aus Osteuropa nachzulegen. Gegenüber der »Welt« betonte er am Montag, dass es keine »Freizügigkeit in die sozialen Sicherungssysteme« gebe dürfe, dies sei »eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern«. Dumm nur, dass Hartz IV, auf das der Generalsekretär hier anspielte, keine beitragsfinanzierte Leistung ist. Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I, das sich tatsächlich aus Beiträgen der Erwerbstätigen speist, ist das ALG II eine steuerfinanzierte Leistung. Aber Faktenkenntnis war noch nie eine Stärke von CSU-Generalsekretären. Sie sollen halt polarisieren und nicht informieren.