Noch zu Diensten?

Mit deutlichen Worten in Richtung Politik forderte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, dem Rückzug des Staates aus wichtigen Bereichen der öffentlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge Einhalt zu gebieten. Vor den Delegierten der 55. dbb-Jahrestagung sagte er am Montag in Köln, der demografische Wandel und der damit einhergehende Fachkräftemangel würden die Politik künftig vor große Herausforderungen stellen.

Nach Angaben des dbb scheiden in den kommenden 15 Jahren bis zu 1,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ruhestandsbedingt aus. Der Gewerkschaftsdachverband befürchtet eine Lücke von bis zu 700 000 Fachkräften. »Die Wucht der demografischen Welle wird uns treffen wie ein Tsunami«, so Dauderstädt.

Er kritisierte zudem, dass sich der Staat immer mehr zurückziehe. So gebe es einen Trend der Verlagerung der »solidarischen Finanzierungslast von den Unternehmen auf die Schultern der Bürger«. Die Steuerlast für Unternehmen sei in den letzten 20 Jahren um über 50 Prozent gesunken, während die Einkommensbelastungsquote aus Steuern und Sozialabgaben für Bürgerinnen und Bürger »von einst knapp unter 40 Prozent auf konstant deutlich über 50 Prozent« angestiegen sei.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) widersprach Dauderstädt »schon in der Grundannahme«, dass der Staat sich zurückziehe. Diese sei nicht neu, »sondern taucht nur immer wieder neu auf«. Der Staat trete heute nicht mehr als »Ordnungsstaat« auf, sondern sorge »für das Dasein seiner Bürgerinnen und Bürger«. Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, sagte am Rande der Tagung, de Maiziére solle sich für die Geschlechtergleichheit bei der Bezahlung einsetzen. So verdienten Frauen im Schnitt acht Prozent weniger als Männer.

Der Forderung nach einer Konsolidierung der Staatsfinanzen stimmte de Maiziére »voll und ganz« zu. Er gehe davon aus, dass die Gewerkschaften dies entsprechend bei ihren Lohnforderungen berücksichtigen würden: Im März beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Ihre Forderung wollen ver.di, die Erziehungsgewerkschaft GEW, die Gewerkschaft der Polizei und der dbb in wenigen Wochen vorstellen.