Tief in der »Tinte«

Um die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, muss mal wieder die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) herhalten. Das ist eine perfide Argumentation.

»Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind«, sagte der amtserfahrene neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er kritisierte indirekt seinen Kabinettskollegen Heiko Maaß, der nun das Justizressort leitet. Er hat angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt habe, ob die umzusetzende Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletze oder nicht.

Auf europäischer Ebene ist geplant, dass Telefon- und Internetdaten ohne Verdacht sechs Monate lang gespeichert werden können. Union und SPD haben vereinbart, auf eine Frist von drei Monaten hinwirken zu wollen. Während Teile der SPD - zu denen Maaß gehört - das Gesetz hinauszögern, möchte die Union jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen. »Das verbissene Festhalten vieler Innenpolitiker an diesem Überwachungswerkzeug grenzt an Starrsinn«, sagt Kai-Uwe Ste...