Kritik an Unterkünften für Flüchtlinge

Der Berliner Flüchtlingsrat kritisiert Mängel in Asylbewerberunterkünften. Demnach steht in etlichen Wohnheimen zu wenig Betreuungspersonal zur Verfügung, obwohl das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) laut Flüchtlingsrat »den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte hohe Zuwendungen« für das eingesetzte Betreuungspersonal zahlt, wie der Flüchtlingsrat am Montag mitteilte. Das LAGeSo habe zudem bis mindestens Oktober 2013 keine Kontrollen zum tatsächlich eingesetzten Personal in den Wohnheimen durchgeführt. So hätten die Betreiber der Wohnheime weder Arbeitsverträge noch Lohnabrechnungen, Qualifikations- oder Arbeitszeitnachweise ihrer Mitarbeiter vorlegen müssen. Der Flüchtlingsrat dringt deshalb auf »unangekündigte Kontrollen« der Asylunterkünfte sowie eine »effektivere Heimaufsicht«.

Zugleich wehrt sich der Flüchtlingsrat gegen eine Unterlassungsklage des privaten Heimbetreibers Gierso. Dieser will per einstweiliger Verfügung erwirken, dass der Flüchtlingsrat Kritik an den Zuständen an seinen Heimen nicht mehr äußern darf. Am Mittwoch soll am Landgericht Berlin ein entsprechender Antrag der Gierso Boardinghouse GmbH verhandelt werden. Nach Angaben des Flüchtlingsrats trafen Vertreter des Vereins bei angemeldeten Besuchen in verschiedenen Unterkünften desselben Betreibers mitunter dasselbe Personal an, »etwa in der Rolle der Heimleitung oder als Sozialarbeiterin«. Die Senatssozialverwaltung hatte im vergangenem August eine entsprechende vorübergehende »Personenidentität« bestätigt. Anfang Dezember hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zudem in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Fraktion erklärt, dass wegen der hohen Flüchtlingszahl übergangsweise auch Unterkünfte genutzt werden, die nicht allen Qualitätsstandards für Flüchtlingsheime entsprechen. epd/nd