LINKE fordert Generalbilanz für Nordosten

Schwerin. Knapp 20 Jahren nach Inkrafttreten der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern verlangt die LINKE eine umfassende Bilanz, inwieweit darin verankerte Ziele und Ansprüche verwirklicht sind. Zum Auftakt ihrer Winterklausur in Banzkow bei Schwerin brachte die Linksfraktion am Mittwoch dazu eine Große Anfrage an die Regierung auf den Weg. Der gut 400 Punkte umfassende Fragenkatalog ging an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die nun die Anfrage weiterreichen wird. »Wir wollen von der Landesregierung wissen, welche Veränderungen es in zentralen Bereichen der Gesellschaft in MV gegeben hat und wie sich die tatsächliche Lage für die Menschen gemessen an den in der Verfassung formulierten Zielen darstellt«, begründete Fraktionschef Helmut Holter die von der SPD bereits als »politisch sinnlos« kr...