Tillich will weiter an Kirchen zahlen

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält an den umstrittenen Staatsleistungen für Kirchen und Religionsgemeinschaften fest. »Die Verträge mit den Kirchen sind ein geltendes Recht«, sagte Tillich am Mittwoch dem epd in Dresden. »Der Freistaat steht dazu und hält die eingegangenen Verpflichtungen ohne Wenn und Aber ein«, fügte er hinzu. Die Frage, alternativ über eine Ablösesumme nachzudenken, stelle sich nicht, sagte Tillich. Die Zahlungen der Bundesländer von derzeit jährlich 460 Millionen Euro an die beiden Kirchen gehen auf die Enteignung kirchlicher Güter im 19. Jahrhundert zurück. Bereits die Weimarer Reichsverfassung von 1919 hatte die Ablösung der Staatsleistungen vorgesehen, was aber nicht umgesetzt wurde. Der entsprechende Passus wurde dann später ins Grundgesetz übernommen. epd/nd