Brüssel hat weiterhin Vorbehalte gegen PKW-Maut
Brüssel. Im Streit um eine Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland hat die EU-Kommission ihre Skepsis bekräftigt. »Nicht-Diskriminierung ist das Grundprinzip des EU-Rechts (...) und das gilt für Mauterhebung genauso wie für alles andere«, sagte die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag in Brüssel. Kallas selbst hatte zuvor in der »Bild«-Zeitung betont, es dürfe keine kostenlosen Rabatte oder Vignetten für in Deutschland registrierte Autos geben. Nachlässe für schadstoffärmere Autos seien indes möglich - müssten aber unabhängig des Herkunftslandes gelten. dpa/nd
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