Reden statt Räumen: Kolat traf Flüchtlinge

In die Bemühungen um eine friedliche Lösung für das Flüchtlingscamp in Kreuzberg kommt Bewegung. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) trafen sich am Mittwoch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die frühere Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) zu einem Gespräch mit Flüchtlingsvertretern vom Oranienplatz. Ein Sprecher der Senatorin bezeichnete dies als »Vorgespräch«. Zu Ergebnissen und Inhalt des gut dreistündigen Treffens wollten sich Kolat und John auf Nachfrage nicht äußern. Das Gespräch war anberaumt worden, um eine gewaltsame Räumung des Oranienplatzes zu verhindern und eine friedliche Auflösung des Zeltlagers herbeizuführen.

Unterdessen wurde bekannt, dass am kommenden Samstag der Koalitionsausschuss des Senats tagen in der SPD-Zentrale in Wedding tagen wird. Dabei soll über das weitere Vorgehen im Konflikt um das Protestcamp beraten werden. Die CDU hatte die Einberufung des Krisengremiums gefordert. Zuvor hatten die SPD und ihr Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit Innensenator Frank Henkel (CDU) düpiert und sein Räumungsbegehren im Senat nicht unterstützt.

Aus der Unterstützerszene der protestierenden Flüchtlinge kamen dagegen skeptische Töne zu den begonnenen Vermittlungsbemühungen. Der Oranienplatz sei für die Flüchtlinge mittlerweile »ein politisches Symbol« geworden, sagte der Linksaktivist Dirk Stegemann im RBB-Hörfunksender »Radio Eins«. Mit dem Protestcamp solle nicht nur die Berliner Landespolitik erreicht werden, sondern auch bundesweit den Forderungen der Flüchtlinge Nachdruck verliehen werden. epd/nd