Bundesland tilgt erstmals Schulden

Mit einem historischen Erfolg tritt Helmuth Markov (LINKE) als Finanzminister ab. In zwei Wochen soll er zum neuen Justizminister ernannt werden. Gestern verkündete er: Nach dem vorläufigen Jahresabschluss erzielte das Land Brandenburg 2013 einen Rekordüberschuss von mehr als 500 Millionen Euro. Damit musste die rot-rote Koalition im dritten Jahr in Folge keine neuen Schulden mehr machen. Sie hatte sich dies ursprünglich erst für 2014 vorgenommen. Geschafft wurde es jedoch bereits ab 2011. Jetzt kommt der Paukenschlag: Ungefähr 250 Millionen Euro möchte das Finanzministerium zur Tilgung der Kredite einsetzen. Erstmals seit 1990 baut Brandenburg damit seine Schulden ab. Seitdem wurde der Schuldenberg immer nur aufgetürmt bis auf eine Summe von 18,7 Milliarden Euro. In einigen wenigen Jahren konnten die Finanzminister Rainer Speer (SPD) und Helmuth Markov (LINKE) zwar Überschüsse verbuchen. Die Gelder sind dann aber anderweitig ausgegeben oder zurückgelegt worden.

250 Millionen Euro seien mehr als eine symbolische Summe, das sei ein ordentlicher Batzen Geld, sagte Linksfraktionschef Christian Görke, der übernächste Woche den Posten des Finanzministers übernehmen soll. »Für die LINKE in der Regierung ist ein ein toller Erfolg, 300 Millionen Euro mehr für Bildung und Wissenschaft ausgegeben zu haben als geplant und jetzt trotzdem noch Schulden abtragen zu können.«

Der große Überschuss 2013 erklärt sich unter anderem daraus, dass 144 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen wurden als geschätzt. Außerdem können mehr als 140 Millionen verbucht werden, die 2013 von der Europäischen Union geflossen sind. Es handelt sich um Mittel, die eigentlich schon früher überwiesen werden sollten. Die EU hatte die Zahlungen jedoch zeitweise ausgesetzt wegen Abrechnungsfehlern bei der märkischen Landesagentur für Struktur und Arbeit. Die Fehler mussten erst korrigiert werden. Hilfreich waren auch die besonders niedrigen Zinsen für die 18,7 Milliarden Euro Schulden. Statt der veranschlagten 520 Millionen Euro mussten nur 465 Millionen aufgewendet werden. Markov warnte, das »positive Ergebnis« dürfe nicht den Blick auf die künftigen Herausforderungen verstellen »und zu einem Nachlassen in der Haushaltsdisziplin führen«. Der designierte Finanzminister Görke beabsichtigt, die Hälfte des Überschusses zurückzulegen als Vorsorge für eventuelle konjunkturelle Einbrüche, als Reserve für strukturelle Defizite in den Jahren 2015 und 2016 und um gegen Risiken am Großflughafen Schönefeld gewappnet zu sein.

Die Landtagsabgeordnete Marion Vogdt (FDP) forderte, den kompletten Überschuss für die Schuldentilgung zu verwenden. Es handele sich um zusätzliches Geld, mit dem der Finanzminister nicht habe rechnen können. »Trotzdem schafft er es nur, die Hälfte des zusätzlichen Geldes für die Schuldentilgung zu verwenden.«