Soli-Debatte: Bartsch nennt CSU-Vorstoß scheinheilig

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den CSU-Vorstoß zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags als scheinheilig zurückgewiesen. »Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell angeschlagenen Kommunen zufließt«, sagte Bartsch. Er bezeichnete es als richtig, die kalte Prograssion abzuschaffen.

»Auch über den Soli kann man reden. Aber wer solide Finanzen will, muss sagen, wie gegenfinanziert werden soll«, so Bartsch. Der Linkenpolitiker bezeichnete eine Millionärsteuer als Kompensation für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages als vernünftig. »Das Ausspielen Ost gegen West« solle jedoch »der Vergangenheit angehören. Wir brauchen den neuen Solidarpakt für schwache Regionen in Ost und auch in West.«

Zuvor hatte der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, den Solidaritätszuschlag zur Debatte gestellt. Wenn bis zum Ende des Jahrzehnts »das Problem der kalten Progression nicht gelöst« sei, dann könne man den »Soli«, der tatsächlich dem Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell angeschlagenen Kommunen zufließe, »nicht fortbestehen lassen«, sagte Kreuzer der »Passauer Neue Presse«.

Die sogenannte kalte Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlen sie dann überproportional mehr Steuern. Der »Soli«, ursprünglich für den Aufbau Ost eingeführt, ist inzwischen eine allgemeine Steuer mit einem Satz von 5,5, Prozent, die von allen Steuerzahlern in Ost und West entrichtet werden muss.

In der dritten Föderalismuskommission zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzen müsse Bayern eine herausgehobene Rolle erhalten, forderte Kreuzer. »Ich kann mir sogar gut vorstellen, dass Ministerpräsident Horst Seehofer selbst den Vorsitz führt.« Die Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern wie der Länderfinanzausgleich sowie zahlreiche Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind bis 2019 befristet.

Die Regelungen für die Zeit danach müssten daher in dieser Legislaturperiode erarbeitet werden. Kreuzer rechnet mit der Einsetzung eines Gremiums durch die neue schwarz-rote Bundesregierung bei einer Klausur Ende Januar. Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, unterstützte »ausdrücklich« den Vorschlag Kreuzers. Einen neuen Soli-Vorschlag legte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Matthäus Strebl auf den Tisch. Gegenüber der »Leipziger Volkszeitung« sagte Strebl: »Die Menschen haben sich an den Soli-Zuschlag gewöhnt. Wir sollten ihn auf alle Fälle beibehalten. Aber statt ihn, wie jetzt, völlig zweckentfremdet einzusetzen, sollte er für Zwecke der Sozialpolitik und damit in die Zukunft investiert werden.« Der CSU-Politiker nannte dafür als Beispiele den Pflegebereich und die Rentenfinanzierung angesichts der demografischen Entwicklung. Es sei jedenfalls »widersinnig«, dass der »Soli« derzeit »völlig zweckentfremdet beispielsweise auch für die Aufgaben der internationalen Entwicklungspolitik verwendet« werde.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, betonte gegenüber der Zeitung: Der Vorschlag des CSU-Fraktionsvorsitzenden aus dem bayerischen Landtag mache momentan leider »keinen Sinn«, weil sich die große Koalition im Bund »leider Gottes« darauf verständigt habe, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererleichterungen, aber auch keine Steuererhöhungen geben werde. Agenturen/nd