Berliner Abkühl-Basar

Erneut wird über mögliche Karenzzeiten für einen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft diskutiert: Die Spanne reicht von fünf Jahren bis zu »keine Berufsverbote«.

Ende März will Bahnchef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat des Staatskonzerns ein neues Vorstandsmitglied für den Bereich »Wirtschaft, Politik und Regulierung« vorschlagen. Ob es tatsächlich der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird, der ein besonders gutes Verhältnis zu Grube pflegen soll, ist offen: Das frühzeitige Bekanntwerden der Personalie hat nämlich zur Neuauflage der Debatte geführt, ob Regierungsmitglieder nahtlos in die Wirtschaft wechseln dürfen. Schon als vor einigen Monaten Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden als Cheflobbyist bei Daimler anheuerte, wurde über eine gesetzlich geregelte Karenzzeit diskutiert - aber folgenlos.

Nach der Causa Pofalla läuft die Debatte nach dem Muster einer Rückwärtsauktion ab. Antikorruptionsorganisationen wie Transparency International und LobbyControl, die die Debatte...