Mitglied ohne Aufenthalt

Die von der CSU angeschobene Kampagne gegen die angebliche Einwanderung von Armutsflüchtlingen in deutsche Sozialsysteme wird auch vom DGB zurückgewiesen. »Dass jetzt ausgerechnet aus christlichen Parteien, allen voran die CSU, Wahlkampf mit Ressentiments aus der untersten Schublade gemacht wird, ist schlicht verantwortungslos«, moniert Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Positionierung ist begrüßenswert, gerade weil auch manches DGB-Mitglied den populistischen Diskurs von Seehofer und Co. unterstützt.

Doch die Gewerkschaften könnten auch dafür sorgen, dass Migranten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus bei ihnen Mitglied werden können. Das ist die Forderung von mehr als 550 Gewerkschaftern, die sich in einer Erklärung an den ver.di-Vorstand wandten. Der Anlass liegt in einer Auseinandersetzung beim ver.di-Landesbezirk Hamburg. Dort hatte der Sekretär Peter Bremme ...