Volksentscheid ohne Tricks

Zwei Drittel der Berliner lehnen eine politisch motivierte Terminfestlegung bei Volksentscheiden ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Vereins »Mehr Dekomkratie«. »Die Berlinerinnen und Berliner haben die Agenda des Senats klar durchschaut und billigen das definitiv nicht«, erklärte der Landesvorstand des Vereins, Oliver Wiedmann. Sowohl beim Volksentscheid »Pro Reli« als auch zur Energie waren die Abstimmungstermine vom Senat offenbar aus Kalkül nicht parallel zu zeitnahen Wahlen gelegt worden. Laut Forsa lehnten nur elf Prozent das Energiebegehren ab. Der Verein fordert deshalb, eine Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25 Prozent der Wahlberechtigten. nd/kröger