Berlin. Die designierte Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahimi ist wegen eines Amtes in einer Lobbyorganisation in die Kritik geraten. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte[1] gegenüber der »Welt«, die Sozialdemokratin müsse ihren Posten als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Innovationsforums[2] Energiewende niederlegen. Es schade dem Ansehen der Politik insgesamt, wenn die Stromwirtschaft eine ihrer wichtigsten Lobbyistinnen direkt in der Schaltzentrale einer Regierungspartei platziere, wird Kipping in dem Blatt wiedergegeben. Im Sozialen Netzwerk Facebook sagte Kipping, es sei »kein gutes Zeichen«, wenn sich der Energieminister Sigmar Gabriel »eine Lobbyistin der Stromriesen als rechte Hand« in die Parteizentrale hole.
Fahimie wies die Kritik zurück. Es sei »selbstverständlich«, dass sie das Amt im Innovationsforum Energiewende niederlege - dies sei auch »längst abgesprochen«, erklärte sie der Deutschen Presse-Agentur. Im Übrigen sei das Innovationsforum »kein Lobbyisten-Verein«. Bei dem 2011 gegründeten Gremium handelt es sich um einen Zusammenschluss von führenden Vertretern und Betriebsräten der wichtigsten deutschen Energieunternehmen sowie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Der Vorsitzende des Forums ist auch der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.
Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« rechtfertige[3] Vassiliadis am Freitag den Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes infolge des neuen Rekords bei der Stromerzeugung aus Braunkohle. »Selbst wenn wir von heute auf morgen komplett aus der Braunkohle aussteigen würden, wäre der Klimawandel nicht gestoppt«, betonte der Gewerkschaftschef. Er hob hervor, dass das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht von heute auf morgen zu erreichen sei. »Auf dem Weg dahin ist der Einsatz fossiler Energien unverzichtbar. Die Braunkohle ist der preisgünstigste Partner der erneuerbaren Energien und hilft, die Kosten im Zaum zu halten«, so der IG-BCE-Vorsitzende.
Zuvor war bekannt geworden, dass trotz der milliardenschweren Ökoenergie-Förderung die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle 2013 auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen ist. Der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß betrage 2,7 Prozent, der Anteil der Braunkohle belaufe sich 0,6 Prozent.
Auch das Innovationsforum Energiewende sieht es als eine seiner »Kernbotschaften« an, für den Erhalt und die Modernisierung von Bestandskraftwerken sowie den Neubau hocheffizienter Kohle- und Gaskraftwerke einzutreten. Im Innovationsforum vertreten sind etwa die Stromkonzerne Vattenfall und Eon sowie die RAG AG, das Nachfolgeunternehmen der Ruhrkohle AG. Als seinen Kerngedanken nennt das Forum, die Rahmenbedingungen der Energiewende so zu gestalten, »dass sie die Innovationskräfte der Unternehmen fördern und zu gesamtgesellschaftlich kostenoptimalen Ergebnissen führen«.
Die 46 Jahre alte Fahimi leitet derzeit noch die Abteilung Grundsatzpolitik und Organisationsentwicklung beim Hauptvorstand der IG BCE. In diesem Amt ist sie zuständig für politische Planung und für interne Modernisierungsprojekte der Gewerkschaft. Sie soll auf einem SPD-Parteitag am 26. Januar zur Generalsekretärin der Sozialdemokraten gewählt werden. Amtsvorgängerin Andrea Nahles wurde Mitte Dezember zur Bundesarbeitsministerin berufen. Agenturen/nd