Notenbanken haben keinen Bock

Der Vorschlag der EU-Kommission stieß auf wenig Gegenliebe. Europas Notenbanken haben sich gegen eine Fristverlängerung bei der Einführung des neuen Zahlungsverfahren SEPA ausgesprochen. Auch die deutsche Bundesbank will am 1. Februar 2014 als Stichtag festhalten. Dabei hinken gerade heimische Unternehmen bei der Umstellung weit hinterher.

SEPA, das steht für »Single Euro Payment Area«. Zu Deutsch: einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. Mit ihm sollen in Europa alle Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen in der Gemeinschaftswährung standardisiert werden. Das sind jährlich über 90 Milliarden Transaktionen von über 20 Millionen Unternehmen und 500 Millionen Bürgern. Neben den 28 EU-Mitgliedsstaaten nehmen Island, Liechtenstein, Norwegen sowie Monaco und die Schweiz daran teil. Während für Verbraucher eine Schonfrist bis zum 1. Februar 2016 gilt, sollen Unternehmen und Vereine ab Anfang nächsten Monats nur noch die zu SEPA gehörigen IBAN-Kontonummern verwenden können.

Doch gerade in Deutschland gibt es da ein gewaltiges Problem: Die Unternehmen sind längst noch nicht so weit, wie sie es eigentlich sein sollten. Ende November 2013 wurde in Deutschland erst knapp ein Drittel aller Überweisungen mit Hilfe des neuen Verfahrens getätigt. Bei Lastschriftverfahren wurde sogar nur in einem von zehn Fällen SEPA angewendet. Der Grund dafür ist, dass die Unternehmen und Vereine meist noch nicht die dafür notwendige 22-stellige IBAN-Nummer haben. Bei rund 3,6 Millionen Firmen und 580 000 Vereinen gibt es nach Angaben der Bundesbank erst 1,3 Millionen IBAN-Nummern in Deutschland. Das ist ein Abdeckungsgrad von weniger als einem Drittel.

Weil die EU-Kommission Angst hat, dass am 1. Februar der elektronische Zahlungsverkehr zusammenbricht, schlug sie am Donnerstag vor, den verbindlichen Stichtag für die Umstellung um sechs Monate nach hinten auf den 1. August zu verlegen. »Ich bedaure sehr, dass dies nötig ist, aber es ist eine Vorsichtsmaßnahme, um einer möglichen Gefahr von Zahlungsunterbrechungen vorzubeugen«, begründete dies EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Jedoch kann die Kommission den Termin nicht alleine verschieben. Dafür müssten das europäische Parlament und der EU-Ministerrat zustimmen.

Bei den Institutionen, die für die Einführung von SEPA zuständig sind, stieß die Idee der EU-Kommission zumindest auf Widerstand. Informationen der »faz« zufolge wollen einige Notenbankchefs Druck auf ihre Regierungen machen, damit der alte Termin eingehalten wird. Nach der Sitzung ihres Rates am Donnerstag betonte die Europäische Zentralbank (EZB), dass der 1. Februar beibehalten werden soll. »Wir glauben, dass vor allem die Verbraucher davon profitieren würden«, fügte EZB-Chef Mario Draghi an. Im Euroraum liegt der Anteil der Überweisungen nach dem SEPA-Verfahren bei 64 Prozent, bei Lastschriften sind es 26 Prozent.

Obwohl Deutschland dem europäischen Durchschnitt hinterherhinkt, will Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele nichts von einer Fristverlängerung wissen. Zwar warnt seine Institution seit Monaten davor, dass es bei der Umstellung zu Komplikationen kommen kann. »Trotzdem waren wir zuversichtlich, dass das gesteckte Ziel erreicht werden kann«, so Thiele.

In der Privatwirtschaft ist man bezüglich einer Verschiebung des SEPA-Stichtages indes geteilter Meinung. Die Kreditwirtschaft ist zumindest überrascht von dem Plan der Kommission. »Die Fristverlängerung wäre nicht notwendig gewesen«, teilte ihr Verband mit. Schließlich ist die Vorbereitung für die Umstellung bei den Banken und Sparkassen bereits abgeschlossen.

Weniger zurückhaltend äußerte sich jedoch die Handelsbranche. »Es war absehbar, dass die SEPA-Einführung bis zum 1. Februar 2014 nicht zu schaffen ist«, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth. Es sei deswegen nur folgerichtig, dass die EU-Kommission jetzt die Übergangsfrist um sechs Monate verlängern möchte.