Mit der Klobürste im Anschlag

Samstagabend, 18 Uhr, ein regnerischer Januartag in Hamburg. Gleich am Tunneleingang zur S-Bahn Reeperbahn fixiert die dunkle Linse einer Kamera die Besucher des Vergnügungsviertels. Die polizeiliche Sonderrechtszone, die die Öffentlichkeit weit über Hamburg hinaus seit Tagen beschäftigt, beginnt genau genommen erst ein paar Meter entfernt. Erste Sexshop-, Kneipen- und Musicalbesucher sind auf Deutschlands wohl bekanntester Amüsiermeile unterwegs.

Piraten und LINKE haben zum Spaziergang durch die von der Polizei festgelegten Gefahrengebiete rund um die Polizeikommissariate PK 15, 16 und 21 geladen. Vertreter der FDP sind auch dabei. Treffpunkt war die berühmte Davidwache im Stadtteil St. Pauli am Spielbudenplatz, Ecke Davidstraße. Erst zwei Tage zuvor hatte die Polizei das zuvor acht Hektar große Areal des Gefahrengebiets in der westlichen Innenstadt auf drei nicht zusammenhängende Gebiete in den Stadtteilen Altona und St. Pauli verkleinert. Zudem wurde der Zeitraum für das Gelten der polizeilichen Sonderrechte auf 18 Uhr abends bis sechs Uhr morgens eingeschränkt.

Vorbei geht es an einem Imbiss, an Wäschegeschäften, Souvenirläden - und einem Waffengeschäft. Letzteres ist kurios. Denn seit 2007 sind überall an Straßenkreuzungen, in den U- und S-Bahnen große gelbe Schilder aufgestellt: Auf ihnen wird darauf hingewiesen, dass das Mitführen von Schusswaffen, Messern, Reizgas und Schlagstöcken verboten ist. Entschieden hatten das der damalige Innensenator Udo Nagel (parteilos) und der seinerzeit zuständige Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD).

Vor allem in den 1990er- und 2000er Jahren sind in der Bundesrepublik die rechtlichen Grundlagen zur Definition von Kriminalitätsschwerpunkten geschaffen worden, die polizeiliche Sondermaßnahmen erlauben. Seitdem sind die technischen und rechtlichen Möglichkeiten von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum ausgeweitet worden, insbesondere die Videoüberwachung.

Die Rechtskonstruktion, ausgeführt in den jeweiligen Ländergesetzen, dient mittlerweile zur Erreichung unterschiedlicher stadtplanerischer, ordnungs- und kriminalpolitischer Ziele, wie die Soziologen Peter Ullrich und Marco Tullney 2013 in einem Beitrag zur Konstruktion «gefährlicher Orte» konstatierten. Von der Umgestaltung, insbesondere der Aufwertung städtischer Räume über Migrationsmanagement oder die Befriedung politischer Dissidenz bis zur Durchsetzung hegemonialer Ordnungsvorstellungen reicht die Palette der Begründungen für solche polizeilichen Maßnahmen. Die Auseinandersetzungen um die Nutzung des öffentlichen Raums führten zu einem Kontrollregime, bei dem häufig Jugendliche, Subkulturen oder Marginalisierte im Fokus stünden, so die Autoren in ihrem Beitrag. Durch die Definition von Gefahrengebieten und die daran anschließenden Kontrollhandlungen stiegen wiederum die Deliktzahlen und begründeten so neue Sondermaßnahmen.

«Angespannt ist die Situation hier schon lange», erläutert der Abgeordnete der Piraten Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bezirk Mitte, den Medienvertretern vorm Backsteinbau der Davidwache. Der Umgang des Hamburger Senats mit der eskalierten Gewalt und den Bürgerrechten steht inzwischen auch im Fokus ausländischer Medien. Die spanisch sprechende Korrespondentin einer Berliner Agentur lässt sich die Namen der Politiker buchstabieren. Gerhold verweist auf die Auseinandersetzungen um die einst besetzten Häuser in der Hafenstraße, das neue schicke Bernhard-Nocht-Quartier und die vis-à-vis gelegenen maroden, aber günstigen Esso-Häuser, die wegen Einsturzgefahr vor kurzem geräumt wurden. Preiswerter Wohnraum fehlt in der Hansestadt überall. Viele St. Paulianer wehren sich deshalb gegen die schwindelerregenden Mietpreissteigerungen und kämpften um den Erhalt der ESSO-Häuser, die von den Eigentümern heruntergewirtschaftet worden seien, bevor sie kürzlich evakuiert werden mussten.

Was viele nicht wissen: Schon seit 2005 gibt es auf dem Kiez Sonderrechtszonen, in denen «die Polizei direkten Zugriff auf den Bürger hat», kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehrere solcher Zonen «überlagern sich quasi». Denn die Anlässe für deren Ausrufung sind unterschiedlich - vom Fußballspiel bis zur Anti-Gentrifizierungsdemo. «Wir sind strikt gegen die Einrichtung solcher Zonen», betont Schneider. Insgesamt mehr als 40 solcher zeitlich begrenzten Sonderrechtszonen seien im Lauf der Jahre in Hamburg errichtet worden. Als «kleinen Ausnahmezustand» bezeichnet die «Süddeutsche Zeitung» die aktuelle Situation. Die Grünen werden Ende Januar in der Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Aufhebung des Gefahrengebiets stellen.

Eine Rundgang-Teilnehmerin, die FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel, dagegen hält die Einrichtung von Gefahrengebieten unter bestimmten Umständen für ein probates Mittel, etwa gegen Gewalt bei rechten Aufmärschen. Eine Café-Besucherin berichtet von der Dauerbelastung durch die Polizeipräsenz, vom Lärm, der Angst, das Falsche im Einkaufsbeutel mitzuführen. Wenigstens die Einhaltung der Gewaltenteilung fordert die LINKE Christiane Schneider. Die Einrichtung von Gefahrengebieten gehöre unter Richtervorbehalt, das Parlament, die Hamburgische Bürgerschaft müsse einbezogen werden. Deshalb wird ihre Fraktion Ende Januar einen Zusatzantrag zum Antrag der Grünen stellen, um «wenigstens rechtsstaatliche Mindeststandards und die zeitnahe Kontrolle der Polizei durch Parlament und Gerichte zu sichern».

Derweil haben einige Spaziergänger Klobürsten verteilt. Seit die Polizei bei ihren bislang mehr als 1000 Überprüfungen eine Klobürste als Schlagwaffe konfisziert hat, kursieren Brushmob-Filmchen im Netz. Es geht zu einem Handyshop in der Hein-Hoyer-Straße, einige hundert Meter entfernt von der Davidwache, die im Dezember zweimal überfallen worden sein soll. Mehrere Polizisten wurden nach Polizeiangaben schwer verletzt, einer am Kopf. Das allerdings habe sich, erzählt Pirat Gerhold, vor dem Shop zugetragen. Der genaue Hergang der Geschehnisse am 28. Dezember ist bis heute nicht geklärt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und Szene-Anwalt Andreas Beuth bezichtigen sich gegenseitig der Falschbehauptung.

«Für den verletzten Polizisten ist das doch egal, wo das passiert ist», meint einer der Journalisten beim Rundgang. Das sei richtig, räumt Schneider ein. Aber für die politische Bewertung eben genauso wenig wie für die strafrechtliche Bedeutung. Denn die womöglich falsche Darstellung wurde von der Polizei als Begründung zur Ausrufung des Gefahrengebiets genutzt.

Die knapp 50 Politiker und Medienvertreter spazieren von einer Gefahreninsel zur nächsten - von St. Pauli bis zur Roten Flora im Schanzenviertel im Stadtteil Altona. Unterwegs schließen sich immer wieder Demonstranten an. An den Kreuzungen sind Polizeipersonenkraftwagen und -transporter postiert, hier und dort versammeln sich kleine Demo-Grüppchen mit Schirmen, Schildern und Klobürsten in der Hand. Ein Witzbold stellt sich mitten auf eine Kreuzung und regelt den Verkehr mit einer Klobürste. Autofahrer und Polizei lassen ihn gewähren. An der Lerchenwache stehen unbehelmte Polizisten vor einem Einsatzwagen. Einer begrüßt die Passierenden mit einem freundlichen «Guten Abend!».