SPD will zwölf Monate Karenzzeit für Politiker
Berlin. In der Auseinandersetzung um eine Karenzzeit vor dem Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft wird aus der SPD eine Frist von zwölf Monaten vorgeschlagen. Noch lägen die Ansichten über die Länge der Fristen auseinander, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, dem »Spiegel«. Eine Regelung werde es schon »sehr bald« geben. Den möglichen Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn nannte der SPD-Politiker »ziemlich verunglückt«. dpa/nd
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