Weckruf für den alten Kontinent

In der Berliner Volksbühne gab am frühen Nachmittag Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), einen optimistischen Ausblick auf das Jahr 2014. »Die Stunde der Linken ist gekommen«, erklärte er. Mit Blick auf die Europawahlen im Mai rief er auf zur Sammlung der Kräfte gegen die »Sparpolitik« und auf ein »noch nicht da gewesenes Vorhaben«. Das sei die Kandidatur des Vorsitzenden der griechischen Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, für den Vorsitz der Europäischen Kommission. Das Parteienbündnis hatte ihn im Dezember zu seinem gemeinsamen Spitzenkandidaten bestimmt. Insgesamt stellte EL-Vorsitzender Laurent laut Redemanuskript den Beginn einer Zeit tiefgreifender Veränderungen, einer »neuen Ära sozialer, demokratischer und ökologischer Errungenschaften für die europäischen Völker« in Aussicht.

Wenn die wirtschaftliche und die soziale Krise »bis zum Unerträglichen« anwachse, so Laurent, wenn Regierungen versuchten, andere in militärische Aktionen in Afrika zu verwickeln, und wenn die Rückkehr von Nationalismen und von rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologien unsere Gesellschaften bedrohe, müssten die Linken für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit, für Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Völkern eintreten. »Wir müssen den alten Kontinent aufwecken!«, forderte der EL-Vorsitzende.

Der Welt habe Europa nichts zu bieten als Kapitalismus und Freihandel, kritisierte Pierre Laurent. Die Linken hätten eine andere Vorstellung von den Beziehungen zwischen den Völkern. Deshalb kündigte er eine große Informations- und Mobilisierungskampagne gegen das transatlantische Freihandelsabkommen an. Er sprach er von einem »tödlichen Projekt, das wir zum Scheitern bringen müssen«.

Die EU benehme sich wie ein Raubtier, das bereit sei, Männer, Frauen, Länder, Meere zu vernichten, zu zertrampeln, auszuplündern und ihre Luft zu verschmutzen, klagte er an. »Das neoliberale Europa ist Gift für die Welt.« Bankenkrise und »Sparpolitik« würden in den Ländern Europas die kreativen, produktiven und dynamischen Energien ersticken.

Eine Schande nannte Laurent den Bau einer Festung Europa, so dass auf dem Meer Tausende von Migranten sterben würden, die vor Elend und Krieg fliehen. Als Schande bezeichnete er auch, dass es die spanische Regierung wage, das Grundrecht der Frauen anzugreifen, über ihren Körper zu entscheiden.

Für den 10. April kündigte der EL-Vorsitzende eine große europäische Schuldenkonferenz in Brüssel an. Die Linken müssten einen Rahmen anbieten, um eine »Alternative mächtig zu machen«. Im Europawahlkampf in der ersten Jahreshälfte könne die Europäische Linke mit bemerkenswerten Ergebnissen und mit einer Stärkung der GUE/NGL-Fraktion im Brüsseler Parlament Zeichen setzen.

Dabei orientierte der Linke-Vorsitzenden auf ein gemeinsames Vorgehen: »Um alternativen Lösungen zum Sieg zu verhelfen, gibt es für uns nur einen Weg: den des Zusammenschlusses.« Die Linken verfügten mit ihrem politischen Entwurf über eine solide Grundlage, »die wir mit allen Kräften teilen können: den sozialen, den politischen, den gewerkschaftlichen, mit den Intellektuellen, mit den Bürgern, die Sparpolitik und Troika ablehnen«. nd